Zertifizierung von Straßentransporteuren
Im Zusammenhang mit der Annahme neuer UE Vorschriften für den Genehmigungsprozess für Straßentransporteure, die Luftfrachttransporte in der sicheren Lieferkette durchführen, inklusive Road Feeder Service (RFS), stellt Avsec hier detaillierte Informationen über die neuen Anforderungen zur Genehmigung von Straßentransporteuren und eine effektive Methode zur Überwachung dieses Verfahrens sowie Lösungen zur Erleichterung der Kontrolle über die Aufrechterhaltung des Status vor.
Der Bodentransport zwischen den Räumlichkeiten registrierter Agenten, bekannter Absender und Luftfrachtführer sowie der Luftpost, bei denen erforderliche Schutzkontrollmaßnahmen angewandt wurden, wird oft von solchen Einheiten an externe Straßentransporteure ausgelagert, die in ihrem Namen handeln. Einige Bedingungen und Vorschriften, die die Nutzung von Diensten von Straßentransporteuren ermöglichen, sowie einige Pflichten dieser Transporteure wurden bereits im Anhang zur Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 2015/1998 vom 5. November 2015 festgelegt, die detaillierte Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt vorsieht. Um jedoch die Integrität der sicheren Lieferkette für Luftfracht und Luftpost in der Union aufrechtzuerhalten, wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und der Überwachung durch die zuständigen Behörden über die Straßentransporteure und die von ihnen durchgeführten Operationen zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurden neue Anforderungen bezüglich der Genehmigung von Straßentransporteuren und ihrer Überwachung im Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgenommen.
Was bedeutet ein zugelassener Straßentransporteur?
Gemäß den neuen Vorschriften bedeutet ein zugelassener Straßentransporteur eine Einheit, die im Auftrag eines registrierten Agenten oder eines bekannten Absenders Bodentransport und Schutz von Sendungen mit Luftfracht und Luftpost, bei denen zuvor Schutzkontrollmaßnahmen angewandt wurden, gewährleistet und deren Verfahren mit den gemeinsamen Regeln und Standards des Schutzes übereinstimmen, die ausreichen, um die Integrität der Sendungen aufrechtzuerhalten.
Wie sieht der neue Genehmigungsprozess für Straßentransporteure aus?
Die Genehmigung von Straßentransporteuren erfolgt durch die zuständige Behörde.
Der Antragsteller, sei es eine natürliche oder juristische Person, stellt den Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Wohnadresse oder der Firmensitz des Antragstellers befindet, je nachdem, welches zutrifft. Ausländische Niederlassungen desselben Antragstellers oder seiner Tochtergesellschaften beantragen die Genehmigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Firmensitz dieser ausländischen Niederlassung oder Tochtergesellschaft befindet.
Der Antragsteller präsentiert der zuständigen Behörde ein Sicherheitsprogramm. Im Programm werden die Methoden und Verfahren beschrieben, die der Straßentransporteur einhalten muss, um die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihren Durchführungsakten zu erfüllen. Es enthält detaillierte Bestimmungen und Verfahren, die mindestens folgendes umfassen:
1) allgemeine Informationen, einschließlich Angaben zur Organisation, zur für die Sicherheit verantwortlichen Person, zur Qualitätskontrolle, zur Zusammenarbeit mit Behörden, zu Berichterstattung und weiteren Plänen und Anweisungen;
2) den Schutz der Fracht während der Annahme, Handhabung, begrenzten Lagerung, des Transports und der Auslieferung;
3) die Rekrutierung und Schulung des Personals, einschließlich Schulungsdokumentation und Nachweise über Hintergrundüberprüfungen mit positivem Ergebnis, falls zutreffend;
4) Maßnahmen zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe in Bezug auf Sendungen mit Luftfracht und Luftpost, bei denen Schutzkontrollmaßnahmen angewandt wurden, und Maßnahmen, die im Falle solcher Eingriffe zu ergreifen sind.
Darüber hinaus definiert das Programm auch, wie der Straßentransporteur die Einhaltung dieser Bestimmungen und Verfahren überwacht. Außerdem reicht der Antragsteller auch eine Verpflichtungserklärung – ein zugelassener Straßentransporteur – ein. Diese Erklärung wird vom rechtlichen Vertreter des Antragstellers oder von der für den Schutz verantwortlichen Person unterzeichnet. Die unterzeichnete Erklärung muss eindeutig den Standort oder die Standorte angeben, auf die sie sich bezieht, und wird von der zuständigen Behörde aufbewahrt.
Nach Einreichung des Sicherheitsprogramms und seiner erfolgreichen Bewertung, die seine Angemessenheit und Vollständigkeit bestätigt, unterzieht sich der Antragsteller einer örtlichen Inspektion, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsakte zu bewerten. Die örtliche Inspektion umfasst die Überwachung der relevanten Operationen und Verfahren, die vom Straßentransporteur ohne Unregelmäßigkeiten bei der Annahme, Handhabung, begrenzten Lagerung, dem Transport und der Auslieferung von Sendungen durchgeführt werden, je nach Anwendungsfall. Die örtliche Inspektion umfasst mindestens einen der Geschäftsstandorte im Netzwerk des Straßentransporteurs. Nach Abschluss der örtlichen Inspektion wird ein Genehmigungsbericht erstellt.
Nachdem die zuständige Genehmigungsbehörde erfolgreich die Phasen abgeschlossen und bestätigt hat, dass der Antragsteller die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsakte erfüllt, wird der Status eines zugelassenen Straßentransporteurs für einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren verliehen. Dabei stellt die entsprechende Behörde sicher, dass die notwendigen detaillierten Daten des Straßentransporteurs spätestens am nächsten Arbeitstag in die EU-Datenbank der sicheren Lieferkette (KSDA) eingetragen werden. Bei der Dateneingabe in die Datenbank weist die entsprechende Behörde jedem Firmensitz eine eindeutige alphanumerische Kennung im Standardformat zu.
Welche Verpflichtungen haben zugelassene Straßentransporteure?
Grundsätzlich sollten die Anforderungen an zugelassene Straßentransporteure keine unnötigen administrativen und betrieblichen Belastungen für die Einheiten oder die zuständigen Behörden verursachen. Um die schrittweise Einführung des Systems zugelassener Straßentransporteure in der Union zu ermöglichen, gelten die derzeitigen Anforderungen, denen Straßentransporteure unterliegen, weiterhin bis zum 31. Dezember 2026. Die Einrichtung einer Übergangsfrist zielt darauf ab, die Vorbereitungen für die verpflichtende Implementierung des Systems zugelassener Straßentransporteure sowohl durch die zuständigen Behörden als auch durch die betroffenen Einheiten zu erleichtern.“
Jedoch lässt sich aus den oben genannten Vorschriften leicht ableiten, dass der Genehmigungsprozess für Straßentransporteure eine angemessene Vorbereitung erfordert und beginnt mit der Vorlage eines Sicherheitsprogramms zusammen mit einer Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Behörde, gefolgt von einer örtlichen Inspektion, die mit einem Genehmigungsbericht und der Verleihung des Status eines zugelassenen Straßentransporteurs endet. Anschließend folgt eine Reihe weiterer Aufgaben zur Überwachung und Kontrolle, um den Status durch Sicherstellung geeigneter Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Fracht und in Bezug auf die Rekrutierung und Schulung des Personals aufrechtzuerhalten. Ein zugelassener Straßentransporteur stellt sicher, dass:
– das gesamte Personal, das am Transport von Fracht und Post beteiligt ist, eine allgemeine Schulung zur Sensibilisierung für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß Punkt 11.2.7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 absolviert hat;
– das gesamte Personal, auf das in Punkt (b) Bezug genommen wird, das auch einen unbeaufsichtigten Zugang zu Fracht und Post erhalten hat, bei denen erforderliche Schutzkontrollmaßnahmen angewandt wurden, eine Schulung zum Schutz gemäß Punkt 11.2.3.9 absolviert hat und eine Hintergrundüberprüfung mit positivem Ergebnis gemäß Punkt 11.1.2 lit. b) der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 durchlaufen hat;
– die identifizierbare Luftfracht und die identifizierbare Luftpost, bei denen zuvor Schutzkontrollmaßnahmen angewandt wurden, während der Annahme, Handhabung, begrenzten Lagerung, des Transports und der Auslieferung gegen unbefugte Eingriffe oder Verletzungen gesichert waren.
